Allgemeine Geschäftsbedingungen der HELLWACH Medien GmbH, Am Bachmannsgraben 57, 41844 Wegberg für das Onlineangebot unter der Domain www.hellwach-apps.de
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter
und Geltungsbereich
§ 2 Registrierung
§
3 Pflichten des Kunden
§ 4 Preise
§ 5
Zahlungsbedingungen
§ 6 Laufzeit, Kündigung und
Zurückbehaltungsrecht
§ 7 Paketbezogene Leistungen
§ 8 Verantwortlichkeit für vom Kunden eingestellte Inhalte
§ 9 Datenschutzbestimmungen
§ 10 Haftung
§
11 Freistellung
§ 12 Schlussbestimmungen
B. Kundeninformationen
1. Informationen über
Hellwach Apps und ladungsfähige Anschrift
2.
Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen
Leistungen
3. Informationen über das Zustandekommen des
Vertrages und Laufzeit
4. Informationen zur Zahlung
5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und
Zugangsmöglichkeit des Kunden
6. Informationen über die
für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Präambel
Das unter www.hellwach-apps.de vorgehaltene Leistungsangebot
(im nachfolgenden „Hellwach Apps“) ist Gegenstand dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden „AGB“). Mit der Registrierung
als Kunde bei Hellwach Apps akzeptiert der Kunde die Geltung der
nachfolgenden AGB für die Inanspruchnahme der Leistungen von Hellwach
Apps.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 1.1
Hellwach Apps ist ein Angebot der
HELLWACH Medien GmbH
Am Bachmannsgraben 57
41844 Wegberg
und stellt ein Angebot mit dem Schwerpunkt Applikationen und Internetseiten selbständig über Hellwach Apps zu erstellen und zu verwalten dar.
§ 1.2
Das Angebot von Hellwach Apps richtet sich
ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt gem. § 14 BGB.
§ 1.3
Der Leistungsumfang des Angebots von Hellwach Apps
umfasst zunächst die kostenfreie und unverbindliche Nutzung nach
Registrierung (dazu sogleich mehr unter § 2 dieser AGB) auf Hellwach
Apps. Diese kostenfreie und unverbindliche Nutzung umfasst,
vergleichbar mit einem Simulator, die Möglichkeit des Kunden,
Applikationen und Internetseiten selbständig zu erstellen, jedoch ohne
dass die Applikationen an die jeweiligen App Stores weitergegeben oder
die Websites registriert, eingerichtet und online geschaltet werden.
Dieser Nutzungsvertrag ist auf einen Monat beschränkt und eine
kostenpflichtige Veröffentlichung der Applikation und/oder Website
erfolgt nur, wenn und soweit ein zahlungspflichtiges Paket gebucht
wird (dazu sogleich mehr unter § 1.4, § 6 und § 7 dieser AGB).
§ 1.4
Über die kostenfreie und unverbindliche Nutzung
des Angebots von Hellwach Apps hinaus hat der Kunde die Möglichkeit
zwischen drei kostenpflichtigen Leistungen von Hellwach Apps zu
wählen:
„Web Paket“: Das Web Paket umfasst die Erstellung, Vorhaltung, Veröffentlichung und Nutzung einer oder mehrerer Websites/Domains/E-Mail-Accounts mittels des Angebots von Hellwach Apps.
„App Paket“: Das App Paket umfasst die Erstellung, Vorhaltung, Veröffentlichung und Nutzung einer oder mehrere Applikationen mittels des Angebots von Hellwach Apps.
„Web und App Paket“: Das Web und App Paket stellt eine Kombination der Leistungsumfänge des Web Pakets und des App Pakets dar.
Bezüglich des weiteren Leistungsumfangs der kostenpflichtigen Leistungen gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der paketbezogenen Leistungen gem. § 7 dieser AGB.
§ 1.5
Unabhängig davon, ob die jeweiligen Inhalte
aufgrund eines kostenpflichtigen Pakets veröffentlicht werden, ist
Hellwach Apps berechtigt, rechtswidrige Inhalte, die durch den Kunden
eingestellt werden, ohne Vorankündigung von www.hellwach-apps.de
zu entfernen und dem Kunden, der diese Inhalte bereitgestellt hat,
ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der
Nutzung von Hellwach Apps auszuschließen.
§ 1.6
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von Hellwach Apps
ist technisch nicht zu realisieren. Hellwach Apps versucht jedoch,
seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-,
Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im
Machtbereich von Hellwach Apps stehen (wie z. B. Störungen von
öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu
kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von
Hellwach Apps führen.
§ 1.7
Alle Leistungen, die durch Hellwach Apps erbracht
werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum
Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Individuelle
Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch
Hellwach Apps zugestimmt.
§ 2 Registrierung
§ 2.1
Vor Nutzung von
Hellwach Apps hat sich der Kunde zu registrieren.
§ 2.2
Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs
gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die
Nutzung der Dienste von Hellwach Apps ab. Hellwach Apps nimmt dieses
Angebot durch Freischaltung des Kunden für die Dienste von Hellwach
Apps an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem
Kunden und Hellwach Apps zustande.
§ 3 Pflichten des Kunden
§ 3.1
Der Kunde
verpflichtet sich, bei der Nutzung von Hellwach Apps die anwendbaren
Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere, aber
nicht ausschließlich ist es dem Kunden untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte sich gegen andere Kunden oder Dritte richten;
pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder die Bewerbung, das Anbieten oder den Vertrieb von solchen Inhalten;
andere Kunden durch die Zusendung von Nachrichten unzumutbar zu belästigen;
gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden oder gesetzlich geschützte Waren und Dienstleitungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne die dafür erforderlichen Rechte zu besitzen (bspw. aber nicht abschließend Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht).
§ 3.2
Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlung
vorzunehmen oder Software zu verwenden, die nicht für die
ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Hellwach Apps erforderlich ist
und die Funktionalität von Hellwach Apps beeinträchtigen oder
übermäßig belasten kann.
§ 4 Preise
§ 4.1
Die Kosten der zahlungspflichtigen Leistungen nach § 7 dieser AGB des Angebots von Hellwach Apps setzen sich grundsätzlich aus zwei Teilen zusammen. Es entsteht eine Einrichtungsgebühr sowie ein monatlicher Betrag für die Laufzeit des jeweiligen Pakets.
§ 4.2
Die Vergütung der von Hellwach Apps zu
erbringenden Leistungen für den Kunden bestimmt sich nach der von
Hellwach Apps veröffentlichten Preisliste unter
http://www.hellwach-apps.de/preise/. Die in den Preislisten genannten
Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der
deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Maßgeblich ist diejenige
Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden
unterbreiteten Vertragsangebot unter
http://www.hellwach-apps.de/preise/ veröffentlicht gewesen ist. Preise
für etwaige Dienstleistungen von Hellwach Apps, welche nicht in der
Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache
zwischen Hellwach Apps und dem Kunden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt auf
Rechnung oder per SEPA-Basislastschrift.
§ 5.1
Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die
Rechnungsstellung monatlich und wird von Hellwach Apps dem Kunden via
E-Mail monatlich zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist im Voraus auf das
Konto von Hellwach Apps zu überweisen:
Hellwach Medien
Marcin Wrobel
Volksbank Krefeld
eG
IBAN: DE 97 3206 0362 1109 4530 28
BIC: GEN ODE D1H
TK
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Preis während des Verzuges in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Hellwach Apps behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Zinsen im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.
§ 5.2
Bei Zahlung per Lastschrift wird der jeweilige
Betrag monatlich im voraus eingezogen. Der Kunde hat jene Kosten zu
tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion
mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelten
Daten der Bankverbindung entstehen. Selbstverständlich ist es dem
Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im
Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung
des niedrigeren Betrages verpflichtet.
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Zurückbehaltungsrecht
§
6.1
Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot der Hellwach
Apps einen Monat lang kostenfrei und unverbindlich zu testen, ohne
dass die Website, die App oder beides von Hellwach Apps veröffentlicht
wird. Sollte der Kunde innerhalb eines Monats kein kostenpflichtiges
Paket auswählen, so wird der Account des Kunden mit Ablauf des Monats
unwiderruflich durch Hellwach Apps gelöscht.
§ 6.2
Der Kunde kann das von ihm gewünschte
kostenpflichtige Paket buchen und damit sein Profil über die
Profilverwaltung kostenpflichtig freischalten. Die Vertragsannahme
erfolgt erst mit der Freischaltung durch Hellwach Apps. Der dadurch
geschlossene Vertrag hat die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten
und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Kunde
nicht rechtzeitig mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor dem
jeweiligen Vertragsablauf schriftlich an Marcin Wrobel,
Am Bachmannsgraben 57, 41844 Wegberg oder per E-Mail
an info@hellwach-apps.de
kündigt.
§ 6.3
Der Kunde und Hellwach Apps sind berechtigt, die
Mitgliedschaft außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung
der Interessen von Hellwach Apps und dem Kunden nicht zumutbar ist.
Für Hellwach Apps besteht darüber hinaus ein außerordentlicher
Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn
eine Verletzung der Pflichten des Kunden gem. § 3 dieser AGB vorliegt
oder der Kunde mit der Entrichtung der Kosten von zwei aufeinander
folgenden Monaten im Verzug ist.
§ 6.4
Sollte Hellwach Apps den Vertrag wegen einer
Verletzung der Pflicht gem. § 3 dieser AGB kündigen, hat der Kunde
keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter
Entgelte.
§ 6.5
Sollte der Kunde mit der Entrichtung seiner
Zahlungen im Verzug sein, ist Hellwach Apps unbeschadet der Rechte
gem. § 6.3 dieser AGB berechtigt, seine Leistungen für die Dauer des
Zahlungsverzugs einzustellen.
§ 7 Paketbezogene Leistungen
§ 7.1 Web Paket
§ 7.1.1
Wenn und soweit der Kunde das kostenpflichtige
Web Paket bucht, wird Hellwach Apps für die Dauer der Vertragslaufzeit
die ausgewählte Website in das Internet einstellen, die dauerhafte
Speicherung der Website auf einem Server (Hosting) vornehmen und die
Beschaffung der ausgewählten Internetdomain sowie die Verschaffung
eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) vornehmen. Die
Website ist auf Internet-Browser-Generationen optimiert, die HTML5,
JAVA und CSS3 unterstützen. Hellwach Apps bietet keinen Support für
Internet-Browser an, die kein HTML5, JAVA und CSS3 unterstützen.
§ 7.1.2
Hellwach Apps räumt dem Kunden für die Dauer der
Vertragslaufzeit sämtliche Nutzungsrechte an der
vertragsgegenständlichen Website für alle bekannten und unbekannten
Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche oder
räumliche Beschränkung vollumfänglich ein.
§ 7.1.3
Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gem. §
158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam bzw. bleibt gem. § 158 Abs. 2 BGB nur
solange wirksam, wenn und solange der Kunde die gem. § 4 dieses AGB
und der maßgeblichen Preisliste die geschuldete Einrichtungsgebühr
sowie die monatlichen Zahlungen vollständig geleistet hat.
§ 7.1.4
Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit
berechtigt, die vertragsgegenständliche Website über Hellwach Apps zu
bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz
oder teilweise auszutauschen. Hellwach Apps wird in Bezug auf die
Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch
nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine
Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann Hellwach
Apps vom Kunden verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten
Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird.
§ 7.1.5
Sämtliche an der Website oder einzelnen ihrer
Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel-
und Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.
§ 7.1.6
Für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit
der Website haftet Hellwach Apps nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen. Der Kunde hat die Website unverzüglich nach der
Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch Hellwach Apps,
soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu
untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Hellwach Apps
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so
gilt die Website als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen
Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
§ 7.1.7
Hellwach Apps darf den Kunden auf seiner Website
oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Hellwach Apps darf
ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich
wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein
entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Hellwach Apps
hat einen Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines
Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen
Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu
berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Hellwach Apps zu entfernen.
§ 7.1.8
Nach Beendigung der Vertragslaufzeit, sei es durch den zeitlichen Ablauf des Vertrags oder durch ordentliche oder außerordentliche Beendigung des Vertrags durch den Kunden oder durch Hellwach Apps werden die Domains durch Hellwach Apps beim Provider gekündigt. E-Mailkonten, der Account zum Hellwach App System, inklusive aller Inhalte, die vom Kunden erstellt worden sind, werden unwiderruflich gelöscht.
§ 7.2 App Paket
§ 7.2.1
Wenn und soweit der Kunde das kostenpflichtige App Paket
bucht, werden die Apps von Hellwach Apps in den jeweiligen App Store
eingereicht.
§ 7.2.2
Die Bearbeitungsdauer der jeweiligen App Stores
liegt in der Regel zwischen 7-9 Tagen. Auf die Bearbeitungsdauer hat
Hellwach Apps keinen Einfluss, da die Apps von den Anbietern des
jeweiligen App Stores auf technische Umsetzung und ihre Inhalte
geprüft werden. Da die Inhalte aus den im System vom Kunden
hinterlegten Daten in der App ausgegeben werden und diese Inhalte ggf.
nicht den Richtlinien der jeweiligen App Stores entsprechen können,
können die Apps von dem jeweiligen Stores abgelehnt werden. Daher
weist Hellwach Apps den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Kunden in die App nur Inhalte hinterlegen sollte, die den jeweiligen
Richtlinien des jeweiligen App Stores entsprechen. Der Kunde ist für
die Beachtung und Einhaltung entsprechender Richtlinien selbst
verantwortlich.
§ 7.2.3
Sollte Hellwach Apps eine App bei einem App Store neu einreichen
müssen, weil die von dem Kunden hinterlegten Daten nicht den
Richtlinien des jeweiligen App Stores entsprechen und die App deswegen
zunächst zurückgewiesen wurde, behält sich Hellwach Apps das Recht
vor, die durch die Neueinreichung entstehenden Kosten bei dem Kunden
geltend zu machen.
§ 7.2.4
Hellwach Apps räumt dem Kunden für die Dauer der
Vertragslaufzeit sämtliche Nutzungsrechte an der
vertragsgegenständlichen App für alle bekannten und unbekannten
Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche oder
räumliche Beschränkung vollumfänglich ein.
§ 7.2.5
Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gem. §
158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam bzw. bleibt gem. § 158 Abs. 2 BGB nur
solange wirksam, wenn und solange der Kunde die gem. § 4 dieses AGB
und der maßgeblichen Preisliste die geschuldete Einrichtungsgebühr
sowie die monatlichen Zahlungen vollständig geleistet hat.
§ 7.2.6
Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit
berechtigt, die vertragsgegenständliche App über Hellwach Apps zu
bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz
oder teilweise auszutauschen. Hellwach Apps wird in Bezug auf die App
keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein
gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen
vorliegt. Im Zweifel kann Hellwach Apps vom Kunden verlangen, dass er
im Zusammenhang mit der veränderten App nicht bzw. nicht mehr genannt
wird.
§ 7.2.7
Sämtliche an der App oder einzelnen ihrer Teile
oder durch Benutzung auf der App entstehende Namens-, Titel- und
Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.
§ 7.2.8
Unbeschadet des § 7.2.2. haftet Hellwach Apps
für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der App nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat die App unverzüglich nach
der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch den App
Store, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu
untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Hellwach Apps
unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so
gilt die App als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel
handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
§ 7.2.9
Hellwach Apps darf den Kunden auf seiner App
oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Hellwach Apps darf
ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich
wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein
entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Hellwach Apps
hat einen Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines
Vermerks auf jeder von ihm erstellten App. Er darf diesen
Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu
berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Hellwach Apps zu entfernen.
§ 7.2.10
Nach Beendigung der Vertragslaufzeit, sei es
durch den zeitlichen Ablauf des Vertrags oder durch ordentliche oder
außerordentliche Beendigung des Vertrags durch den Kunden oder durch
Hellwach Apps werden die Apps aus dem jeweiligen Store genommen.
§ 7.3
Wegen der Kosten wird auf die § 4 dieser AGB sowie
die Preisliste unter http://www.hellwach-apps.de/preise/ verwiesen.
§ 7.4
Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet
veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen durchsucht werden und diese
Suchergebnisse bei den Suchmaschinen archiviert werden. Hellwach Apps
hat in seinen Metadaten festgelegt, dass die Leistungen archiviert
werden sollen.
§ 8 Verantwortlichkeit für vom Kunden eingestellte Inhalte
Hellwach Apps übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden
eingestellten Inhalte, Daten und Informationen.
§ 9 Datenschutzbestimmungen
Die Datenverarbeitung durch
Hellwach Apps erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im
Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung unter http://www.hellwach-apps.de/datenschutz/
von Hellwach Apps verwiesen.
§ 10 Haftung
§ 10.1
Hellwach Apps hat nur
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine
zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und
eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauet) schuldhaft verletzt ist,
ist die Schadensersatzhaftung von Hellwach Apps auf den vorhersehbaren
Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt,
beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit
oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die
Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Freistellung
Der Kunde stellt Hellwach Apps von
sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder Dritte wegen der
Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte,
Daten und Informationen bei Hellwach Apps geltend machen. Der Kunde
hat Hellwach Apps die durch eine solche Verletzung entstehenden
Schäden einschließlich der Kosten der erforderlichen
außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung zu erstatten.
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 12.1
Hellwach
Apps behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen
zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Kunden nicht
zumutbar ist. Hellwach Apps wird den Kunden über die Änderungen
jederzeit benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der
geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der
Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Hellwach
Apps wird den Kunden auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
§ 12.2
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher
Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 12.3
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden
ausdrücklich keine Anwendung.
§ 12.4
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB
unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im
Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung
gelten die Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Interesse beider
Parteien am nächsten kommt, wenn und soweit sie von der Unwirksamt
oder Lücke Kenntnis gehabt hätten.
§ 12.5
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für
Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von Hellwach
Apps.
B. Kundeninformationen
1. Informationen über Hellwach
Apps und ladungsfähige Anschrift
HELLWACH Medien GmbH
Am Bachmannsgraben 57
41844 Wegberg
Telefon: +49 (0) 2434 / 8003845
Telefax:
+49 (0) 2434 / 8003847
E-Mail: info@hellwach-medien.de
Internet:www.hellwach-medien.de
2. Informationen über die
wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
Die
wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen kann der Kunde den
einzelnen Leistungsbeschreibungen, die Hellwach Apps im Rahmen der
Leistungsdarstellung zur Verfügung stellt, insbesondere § 1 und § 7
der AGB von Hellwach Apps (siehe oben) entnehmen.
3. Informationen über das
Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
Der Vertrag
zwischen Hellwach Apps und dem Kunden kommt nach Maßgabe des § 2 der
AGB von Hellwach Apps zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt
sich nach § 6 der AGB von Hellwach Apps (siehe oben).
4. Informationen zur Zahlung
Die Zahlung durch den Kunden erfolgt nach Maßgabe des § 5 der AGB von
Hellwach Apps (siehe oben).
5. Informationen über
Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden
Die AGB kann der Kunde stets auf dieser Internetseite einsehen. Die
AGB werden dem Kunden mit der Registrierung zugeschickt.
6. Informationen über die für
den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den
Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.